Masseneinwanderungsinitiative

Die Schweiz hat am 09. Februar 2014 per Volksabstimmung mit einer knappen Mehrheit entschieden (50,3%), die Zuwanderung von Ausländern in die Schweiz durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente zu begrenzen. Hierfür hat der Gesetzgeber 3 Jahre Zeit, eine Lösung zu erarbeiten.

Nach der Annahme der Initiative wurde die Volksinitiative "Raus aus der Sackgasse" eingereicht, um den neuen Verfassungsartikel wieder aufzuheben. Die Bundesversammlung setzte die Initiative im Dezember 2016 durch eine Gesetzesänderung um, welche eine Stellenmelde- und Interviewpflicht der Unternehmen zugunsten inländischer Arbeitnehmer vorsieht, aber auf die von der Initiative verlangten Höchstzahlen und Kontingente verzichtet.

Die aktuellen Informationen zu diesem Thema erhalten Sie unter: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/dossiers/umsetzung-der-initiative-gegen-masseneinwanderung.html